Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine

Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Angebot und Vertragsabschluss
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil sämtlicher Werkverträge, die Berberat mit ihren Kunden abschliesst. Auf ihren Angeboten, Auftragsbestätigungen, Lieferscheinen und Rechnungen wird auf sie verwiesen und sie sind auf den Rückseiten aufgedruckt. Widerspricht der Kunde nicht sofort schriftlich, nachdem ihm ein solches Dokument zugegangen ist, anerkennt er die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle später mit Berberat abgeschlossenen Verträge.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden übernimmt Berberat in keinem Fall und insbesondere auch dann nicht, wenn dieser sie in seiner Bestellung als anwendbar erklärt. Widerspricht der Kunde der Auftragsbestätigung von Berberat in diesem Fall nicht mit sofortiger schriftlicher Erklärung, verzichtet er stillschweigend auf die Anwendung seiner Allgemeinen Lieferbedingungen.
Nur abweichende schriftliche Abreden gehen vor.

2. Umfang der Lieferungen und Leistungen
Die Leistungen sind in der Auftragsbestätigung oder der befristeten Offerte von Berberat abschliessend aufgeführt, allenfalls durch Verweisung auf Beilagen.

3. Pläne und technische Unterlagen
Angaben in technischen Unterlagen sind verbindlich, soweit sie in der Auftragsbestätigung oder der befristeten Offerte durch Berberat ausdrücklich zugesichert sind. Im übrigen stellen sie Näherungswerte dar und Berberat behält sich deren Änderung vor.

4. Preise
Alle Preise verstehen sich netto, ohne Mehrwertsteuer, ab Werk, ohne Verpackung, ohne irgendwelche Abzüge. Der Kunde trägt alle Nebenkosten (Verpackung, Fracht, Versicherung, Gebühren für Ausfuhr-, Durchfuhr-, Einfuhr und andere Bewilligungen und Beurkundungen, Zoll und alle weiteren Abgaben).
Berberat behält sich eine verhältnismässige Preisanpassung vor, falls sich zwischen dem Vertragsabschluss und der Erfüllung die Lohnansätze oder die Materialpreise erheblich ändern. Berberat ist zur angemessenen Anpassung des Preises berechtigt, wenn die Lieferfrist nachträglich aus nicht durch sie zu vertretenden Gründen verlängert wird oder wenn die vom Kunden gelieferten Unterlagen den tatsächlichen Verhältnissen nicht entsprochen haben oder unvollständig waren.

5. Zahlungsbedingungen, Verzicht auf Einrede der Nichterfüllung und Verrechnung
Alle Zahlungen sind in Grenchen zu leisten, ohne Abzug von Skonto, Spesen, Abgaben, Zoll und dergleichen. Die Fälligkeit und die Höhe von Teilzahlungen bestimmen sich nach der Auftragsbestätigung oder dem befristeten Angebot von Berberat. Fehlen Angaben, ist der Preis nach Eintritt der Lieferbereitschaft 30 Tage nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.
Nach Eintritt der Fälligkeit schuldet der Kunde Berberat ohne Mahnung Verzugszins in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Schweizerischen Nationalbank.
Lieferverzögerungen, die Berberat nicht zu vertreten hat, sowie Mängelrechte und andere Gegenforderungen des Kunden irgendwelcher Art berechtigen diesen nicht, die Zahlung teilweise oder ganz zurückzuhalten oder diese zu verweigern.

6. Lieferfrist
Die Lieferfrist beginnt, sobald der Vertrag abgeschlossen ist, das Werkstück bei Berberat eingetroffen ist, vereinbarte Vorauszahlungen und Sicherheitsleistungen erbracht sind und die wesentlichen technischen Punkte bereinigt sind. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Versandbereitschaftsmeldung bis zu ihrem Ablauf an den Kunden abgesandt wird. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen,
– wenn Berberat die Angaben, die sie für die Erfüllung des Vertrages benötigt, nicht rechtzeitig zugehen, oder wenn sie der Kunde nachträglich abändert und damit eine Verzögerung der Lieferungen und Leistungen verursacht;
– wenn Hindernisse irgendwelcher Art auftreten, die Berberat trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht abwenden kann, insbesondere Epidemien, Krieg, Aufruhr, Betriebsstörungen, Unfälle, Arbeitskonflikte, verspätete oder fehlerhafte Zulieferung der nötigen Rohmaterialien, Halb- oder Fabrikate, behördliche Massnahmen oder Unterlassungen und Naturereignisse;
– wenn der Kunde mit seinen Vorbereitungshandlungen im Rückstand oder mit der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten im Verzug ist, insbesondere wenn er die Zahlungsbedingungen nicht einhält.

Der Kunde ist berechtigt, für verspätete Lieferungen eine Verzugsentschädigung geltend zu machen, soweit eine Verspätung nachweisbar durch Berberat verschuldet wurde und er einen Schaden als Folge dieser Verspätung nachweisen kann. Die Verzugsentschädigung beträgt für jede volle Woche der Verspätung höchstens 1/2%, insgesamt aber nicht mehr als 5%, berechnet auf dem Preis des verspäteten Teils der Lieferung. Die ersten zwei Wochen der Verspätung geben keinen Anspruch auf eine Verzugsentschädigung. Ist das Maximum der Verzugsentschädigung erreicht, kann der Kunde Berberat schriftlich eine angemessene Nachfrist ansetzen. Hält Berberat diese Nachfrist schuldhaft nicht ein, ist der Kunde berechtigt, die Annahme des verspäteten Teils der Lieferung zu verweigern.
Wegen Verspätung der Leistungen hat der Kunde keine Rechte und Ansprüche ausser den im vorstehenden Absatz ausdrücklich aufgeführten. Diese Einschränkung gilt nicht für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von Berberat, jedoch gilt sie auch für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von Hilfspersonen.

7. Übergang der Gefahr
Die Gefahr geht spätestens mit dem Abgang des Werkstücks ab Werk auf den Kunden über, auch wenn Berberat die Spedition übernimmt. Wird der Abgang der Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, verzögert, lagert die Ware auf Gefahr und auf Kosten des Kunden.

8. Prüfung und Abnahme der Leistungen, Mängelrüge
Der Kunde hat die Leistungen innert 10 Tagen seit Empfang der Ware optisch und mit Methoden, mit welchen das Vorhandensein der vorausgesetzten und der zugesicherten Eigenschaften erkannt werden kann, zu prüfen und Berberat allfällige Mängel unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Zugesicherte Eigenschaften sind nur jene, die in den Spezifikationen als solche bezeichnet sind. Unterlässt der Kunde die Mängelrüge, gelten die Leistungen als genehmigt. Berberat verpflichtet sich, allfällige Mängel so rasch als möglich nachzubessern.

9. Garantie, Haftungsausschluss
Berberat garantiert dem Kunden während 12 Monaten seit Mitteilung der Versandbereitschaft die Funktionstüchtigkeit der Leistungen. Die Garantie erlischt vorzeitig, wenn der Kunde oder Dritte ohne Zustimmung von Berberat Änderungen oder Reparaturen an den Leistungen vornehmen. Von der Garantie ausgeschlossen sind Schäden zufolge natürlicher Abnützung, mangelhafter Wartung, Missachtung von Betriebsvorschriften, unsachgemässer Behandlung, falscher Bedienung, übermässiger Beanspruchung, chemischer oder elektrolytischer Einflüsse, Wassers, Korrosion, Erosion und dergleichen.
Berberat verpflichtet sich, bis zum Ablauf der Garantiefrist auf schriftliche Aufforderung des Kunden alle Teile der Lieferungen, für welche nach dem vorstehenden Absatz eine Garantiepflicht besteht, so rasch als möglich nach ihrer Wahl nachzubessern. Ist die Nachbesserung objektiv unmöglich, haftet Berberat höchstens für die Kosten der Wiederbeschaffung des Werkstücks des Kunden im Zustand im Zeitpunkt der Anlieferung, maximal aber in jedem Fall im Betrag von CHF 100’000.00.
Wegen Mängel sowie Beschädigung oder Zerstörung des Werkstücks hat der Kunde keine Rechte und Ansprüche ausser den in im vorstehenden Absatz ausdrücklich genannten. Insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, Minderung oder Rücktritt vom Vertrag sind ausgeschlossen. In keinem Fall bestehen Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Schäden, die nicht am Werkstück selbst entstanden sind wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungsverluste, Verlust von Aufträgen, entgangener Gewinn sowie von anderen mittelbaren oder unmittelbaren Schäden. Diese Einschränkungen gelten nur für rechtswidrige Absicht von Berberat nicht, jedoch gelten sie auch für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von Hilfspersonen.

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Das Rechtsverhältnis zwischen Berberat und dem Kunden untersteht schweizerischem Recht.
Gerichtsstand ist Grenchen. Berberat ist berechtigt, nach ihrer Wahl auch das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.